Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Leistungen, Lieferungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten für alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.

Angebote der Verkäuferin und dessen Personal sind freibleibend und unverbindlich. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Sonderanfertigungen, z.B. eigenes Design des Käufers, sind vom Umtausch ausgeschlossen und können nicht zurückgenommen werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder der Zulieferanten eintreten, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung und Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Transportfirma übergeben wurde oder zwecks Versand das Lager der Verkäuferin verlassen hat.
Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der gelieferten Waren schriftlich mitteilen und die beanstandete Ware der Verkäuferin zur Besichtigung und fachlichen Begutachtung übersenden. Andersartiges Verhalten schließt jedweden Gewährleistungsanspruch aus. Mängel, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen und zur Besichtigung zu übersenden.

Eine Haftung für normale Be- und Abnutzung ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für evtl. Allergien auf Pflege- und Klebeprodukte. Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren.

Käufer zu und sind nicht übertragbar. Liegen Mängel vor, ist mehrfach Nachbesserung durch die Verkäuferin zulässig. Ersatzlieferung oder Gutschrift erfolgen je nach Mangel. Dieser Absatz enthält abschließend die Gewährleistung der Verkäuferin und schließt sonstige Gewährleistugs- und Schadenersatzansprüche jeglicher Art aus. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird nicht übernommen.

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Vorlieferungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und Forderungen aus Vorverkäufen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diesen ohne schuldhaftes Zögern benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers bis 30 Tage nach Rechnungsstellung eingehend ohne Verzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 2% Skonto. Alle Preise sind Einkaufspreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verkaufs- und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen alte Verbindlichkeiten anzurechnen.

Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag tatsächlich verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so kann die Verkäuferin nach vorheriger Information ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen. Aufrechnung durch den Käufer ist nur möglich, wenn dessen Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Lieferungen der Verkäuferin erfolgen ab Werk inklusiv Verpackung.

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung gegen die Verkäuferin oder dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht nachweislich grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

Für diese AGB sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Käufer, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.

Preisänderungen, Liefermöglichkeiten, Irrtümer, Druckfehler, technische Änderungen durch Hersteller und Zulieferer bleiben vorbehalten.

tp vertriebs consult wöstmann ek

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